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Wahlprüfsteine 2009

Wahlprüfsteine des Vereins an die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten in Bund und Ländern zur Wahl des Bundestages im Jahr 2009

(Antworten siehe unter den Fragen)

  1. Wie stehen Sie zur Verantwortung des Gemeinwesens für gleichberechtigte Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Sie und für Ihre Partei auf lange Sicht sowie im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode? In der deutschsprachigen Übersetzung wird „Barrierefreiheit“ mit „Unabhängigkeit“ übersetzt – das verschiebt u.E. die Verantwortung, wie sie in der UN-Konvention gemeint ist.
  2. Menschen mit Behinderungen beanspruchen als Subjekte ihres Handelns mit gleichen Rechten betrachtet zu werden und nicht als Empfänger/innen zugestandener Fürsorge.
    Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach geeignet, von einer Politik der Stellvertretung zu einer Politik der Selbstvertretung einschließlich der erforderlichen Assistenz zu führen? Welche Maßnahmen planen Sie auf lange Sicht und welche für die nächste Legislaturperiode?
  3. Erziehung und Bildung haben die Chance, seelisch-geistige Dispositionen der aufwachsenden und kommenden Generationen zu prägen. Eine gemeinschaftsfähige Gesellschaft wird in Kindertagesstätten und Schulen grundgelegt. Die UN-Konvention spricht von einem inklusiven Bildungssystem als Voraussetzung einer alle einbeziehenden Gesellschaft.
    Welche Möglichkeit sehen Sie für sich und Ihre Partei, vom Bund auf die Länderregierungen entsprechend der Anforderungen der UN-Konvention einzuwirken? In welche Richtungen sollten die Länder ihrer Meinung und der Meinung Ihrer Partei nach ihre Bildungssysteme entwickeln? Wie sollte der Prozess der Veränderung gesteuert werden? Was versprechen Sie persönlich sich von einer inkludierenden Bildung?
  4. Sowohl im Hinblick auf den Besuch der allgemeinen Schule wie bei ambulanter Versorgung besteht in Deutschland ein Kostenvorbehalt, der mit der UN-Konvention nicht vereinbar ist. Welche Maßnahmen werden Sie bzw. Ihre Partei lang- und kurzfristig ergreifen, um in diesem Sinne menschenrechtsgemäße Lebensverhältnisse auch für Menschen mit Behinderung zu gewährleisten?