Am 4.5.2023 startet unsere PoGA Inititiative, mit der wir Unterschriften für das Einsetzen einer Enquetekommission des Deutschen Bundestages sammeln wollen.
Die Unterschriftenaktion geht weiter
2. Februar 2024
– der aktuelle Stand –
Initiative zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Gesellschaftliche Inklusion des deutschen Bundestages
Der Verein Politik gegen Aussonderung (PogA) hat eine Initiative zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Gesellschaftliche Inklusion des deutschen Bundestages gestartet.
Zum parlamentarischen Hintergrund: Das Parlament hat als Legislative das Recht und die Verpflichtung, eine Enquete-Kommission einzusetzen, wenn ein Viertel der Abgeordneten dies beantragt, um „Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe (vorzubereiten)“ (§ 56 Geschäftsordnung des Dt. Bundestages). Mit einer Enquete-Kommission kann sich das Parlament, unabhängig von der Exekutive, ein Gremium schaffen, in dem einerseits grundlegend `umfangreiche und komplexe Sachverhalte´ aus dem gesellschaftlichen und/oder naturwissenschaftlich-technischen Bereich aufgearbeitet werden können. Andererseits bearbeiten die Mitglieder der Enquete-Kommission (von den Fraktionen benannte Abgeordnete sowie externe Sachverständige) auf dieser Grundlage Folgen von gesetzgeberischem Handeln und legen Ansatzpunkte und Empfehlungen für die weitere Arbeit des Parlaments in diesem Bereich vor
(vgl. Handwörterbuch des politischen Systems > Enquete-Kommissionen)
Den vollständigen Artikel dazu können Sie auf der Seite Aktuelles lesen.