Die Unterschriftenaktion geht weiter

Initiative zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Gesellschaftliche Inklusion des deutschen Bundestages

Der Verein Politik gegen Aussonderung (PogA) startet jetzt eine Initiative zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Gesellschaftliche Inklusion des deutschen Bundestages.

Zum parlamentarischen Hintergrund: Das Parlament hat als Legislative das Recht und die Verpflichtung, eine Enquete-Kommission einzusetzen, wenn ein Viertel der Abgeordneten dies beantragt, um „Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe (vorzubereiten)“ (§ 56 Geschäftsordnung des Dt. Bundestages). Mit einer Enquete-Kommission kann sich das Parlament, unabhängig von der Exekutive, ein Gremium schaffen, in dem einerseits grundlegend `umfangreiche und komplexe Sachverhalte´ aus dem gesellschaftlichen und/oder naturwissenschaftlich-technischen Bereich aufgearbeitet werden können. Andererseits bearbeiten die Mitglieder der Enquete-Kommission (von den Fraktionen benannte Abgeordnete sowie externe Sachverständige) auf dieser Grundlage Folgen von gesetzgeberischem Handeln und legen Ansatzpunkte und Empfehlungen für die weitere Arbeit des Parlaments in diesem Bereich vor.

Ziel der Initiative

Ziel der Sammlung von möglichst vielen Unterschriften von Einzelpersonen und Organisationen, die sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen gesellschaftlichen Bereichen einsetzen, ist es, dass sich

• nach inzwischen fast 15 Jahren der Verabschiedung als verpflichtendem nationalen Recht das Parlament auf politischer Ebene mit der UN-BRK befasst,
• die unzureichende Umsetzung im Sinne einer menschenrechtlichen Verpflichtung bewusst gemacht wird,
• die Gründe dafür klar identifiziert werden können und
• entsprechende Handlungsempfehlungen benannt werden.

Es handelt sich bei der Unterschriftensammlung also nicht um eine Petition, sondern mit einer möglichst großen Anzahl von Unterschriften soll den Parlamentariern bewusst gemacht werden, wie viele Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und Lebensbereichen und Organisationen sich dafür einsetzen, dass eine solche grundlegende und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung mit entsprechenden Handlungsempfehlungen durch das Parlament notwendig ist, um die mit der Ratifizierung eingegangene menschenrechtliche Verpflichtung endlich einzulösen.

Was passiert mit den Unterschriften?

• Die Unterschriften von Einzelpersonen und Organisationen, die sich für eine Enquete-Kommission Gesellschaftliche Inklusion des deutschen Bundestages einsetzen, sollen in einem ersten Schritt bis zunächst bis 15. Juli 2023 gesammelt werden, aber noch nicht gleich an die Abgeordneten des Bundestages geschickt werden.

• Am 29. und 30. August 2023 wird in der 29. Sitzung des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der kombinierte 2. und 3. Staatenbericht im Dialog mit der deutschen Bundesregierung beraten. Zu dieser Sitzung können zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO: Civil Society Organisations) bis 21.7.2021 eigene Eingaben an den UN-Fachausschuss, im Folgenden CRPD-Ausschuss (CRPD: Convention for the Rights of Persons with Disabilities), einreichen.

• Der Initiativtext zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Gesellschaftliche Inklusion, im Folgenden Initiativtext Inklusion, wird bis dahin ins Englische übersetzt, und bis spätestens 21. Juli 2023 zusammen mit der Unterschriftenliste (unter Nennung von Namen, Ort und/oder Organisation der Unterstützer*innen) an den CRPD-Ausschuss in Genf geschickt.

• Der CRPD-Ausschuss wird gebeten, dass er diese Initiative in den Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) des Ausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufgreift und der Bundesregierung empfiehlt, eine Enquete-Kommission Inklusion einzusetzen.

• Die Unterschriftensammlung wird nach dem 15. Juli 2023 fortgeführt.

• Die „Concluding Observations“ werden im September 2023 an die Bundesregierung übermittelt und gegen Ende des Jahres in deutscher Übersetzung vorliegen.

• Im zeitlichen Zusammenhang mit den „Concluding Observations“ werden die Unterschriften mit der Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission Gesellschaftliche Inklusion zum Jahresanfang 2024 dann direkt an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien und an den zuständigen Minister im BMAS, Minister Heil, übermittelt.

Bitte unterschreiben Sie über unser Online-Formular unsere Initiative!