Concluding Observations

8. 9.2023

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat am 8. September 2023 seine Concluding Observations zum 2. und 3. Staatenbericht der Bundesregierung auf englisch vorgelegt. Darin hatte der UN-Ausschuss scharfe Kritik an der unzureichenden Umsetzung der UN-BRK geäußert.

In den Final Conclusions ist die Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission nicht explizit aufgenommen worden. Dem Grunde nach ist sie jedoch enthalten (vgl. Teil III. A. Punkt 8 b.)

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