Gegenentwurf zur gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern unter Mitwirkung der Kultusministerkonferenz (KMK) an das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte in Genf vom 15.1.2016
Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) hat unter der Bezeichnung „Draft General Comment on Article 24“ einen Kommentar zu Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention im Entwurf vorgelegt und die Diskussion darüber eröffnet. Der dazu von Deutschland abgegebenen Stellungnahme (siehe http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CRPD/GC/RighttoEducation/Germany.pdf) wird widersprochen.
I. Menschenrechtliche Ausgangslage
Das ‘German Statement concerning the Draft General Comment on Article 24 CRPD’ entspricht weder der gegebenen Sachlage in Deutschland, noch den menschenrechtlichen Anforderungen. Danach ist fundamental für das Verständnis der Behindertenrechtskonvention, dass Inklusion in einem inklusiven Bildungssystem ein unveräußerliches Menschenrecht des Kindes auf ein gemeinsames Leben von Menschen mit und ohne Behinderungen ist. Das Menschenrecht des Kindes steht nicht zur Disposition der Eltern. Das nach Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes verbürgte Erziehungsrecht verpflichtet die Eltern, das Kind „bei der Ausübung seiner Rechte zu leiten und zu führen“ (Art. 5 CRC); dementsprechend ist die Ausübung des Elternrechts nach deutschem Verfassungsrecht an das Wohl des Kindes gebunden (BVerfGE 24, 119 [143]). Ein Wahlrecht, sich für „Segregation“ zu entscheiden, was den Staat ermächtigen würde, auf Dauer „Regelschulen“ und „Förderschulen“ nebeneinander vorzuhalten, konterkariert Ziel und Zweck der Konvention und besteht de jure nicht. Ein Vorbehalt dieses Inhalts ist nach Art. 46 BRK unzulässig Eine Wahlmöglichkeit existiert lediglich de facto, solange „Regelschulen“ und „Förderschulen“ bestehen und sich nicht zu einem inklusiven Bildungssystem fortentwickelt haben.
Das vorliegende ‚German Statement‘ beruht daher auf grundlegenden menschenrechtlichen Fehleinschätzungen.
II. Zur aktuellen Situation
Die Aussage, „Over the past few years, the share of children with special educational needs attending regular schools has risen continuously”, ist unvollständig. Zwar hat die Zahl der Kinder mit ‚festgestelltem Förderbedarf‘ in den „Regelschulen“ zugenommen, die Zahl der in „Förderschulen“ verbliebenen Kinder ist jedoch nicht gesunken, sondern sogar gestiegen. Der höhere Anteil der Kinder mit Behinderungen in „Regelschulen“ erklärt sich aus der Tatsache, dass vermehrt Kinder, die bisher keinen besonderen Förderstatus hatten, als Kinder mit besonderem Förderbedarf ausgewiesen wurden. Dies ist eine Folge des Bezuschussungssystems, das bei Vorliegen festgestellter Defizite erhöhte Zuwendungen vorsieht.
Datengrundlage für diese Feststellungen sind die offiziellen Statistiken der Kultusministerkonferenz. Referenzjahr ist das Schuljahr 2008/09, weil es als letztes Schuljahr vor der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 die vorherigen Verhältnisse abbildet. Danach ist in Deutschland die Inklusionsquote von 13,2 Prozent im Jahre 2000/01 auf 18,4 Prozent im Referenzjahr 2008/09 und schließlich auf 31,4 Prozent im letzten Berichtsjahr 2013/14 gestiegen. Die tatsächliche Lage wird indessen erst sichtbar, wenn man dem den Anteil jener Schülerinnen und Schüler mit diagnostiziertem sonderpädagogischen Förderbedarf gegenüberstellt, die weiterhin separierende Förderschulen besuchen. Diese Zahlen sind keineswegs rückläufig. Vielmehr gibt es seit dem Referenzjahr 2008/09 in Deutschland sogar 0,4 Prozent mehr behinderte Schülerinnen und Schüler in Förderschulen. Die angebliche Steigerung der Inklusionsquote beruht lediglich darauf, dass einer entsprechend höheren Zahl von Kindern in „Regelschulen“ sonderpädagogischer Förderbedarf attestiert wurde.
Einen Rückgang der gesondert beschulten Schülerinnen und Schüler hat es zwar in einzelnen Bundesländern, im Gesamtdurchschnitt in Deutschland aber nicht gegeben.
III. Zum Inklusionsverständnis allgemein
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben der Länder erproben zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer, vor allem in Grundschulen, Konzepte inklusiven Unterrichts, obwohl die Umsetzungsbedingungen weit hinter den praktischen Erfordernissen zurückbleiben und daher auch Rückschläge zu verzeichnen sind. Auch wenn Einigkeit besteht, dass eine Umsetzung der Konvention nicht ‚über Nacht‘ möglich ist, ist dies umso weniger hinzunehmen, als es in keinem Bundesland ein der Konvention gerecht werdendes Inklusionskonzept gibt, sondern stattdessen die gegenwärtigen unzureichenden Verhältnisse fortgeschrieben werden.
Gemäß den Empfehlungen „Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen“ (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 20.10.2011) sollen sich die Umsetzungsschritte zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems bei Fortgeltung allgemeiner Bildungsstandards auf die Mitunterrichtung der Kinder mit Behinderungen in „Regelschulen“ unter Zuziehung sonderpädagogischer Fachkräfte beschränken; die Lehrerinnen und Lehrer in „Regelschulen“ sollen insbesondere in diagnostischer Hinsicht fortgebildet werden. Dies verkürzt das allgemeine Menschenrecht auf gesellschaftliche Teilhabe auf ein Sonderrecht für Menschen mit Behinderungen. Inklusion verlangt dagegen, ein umfassendes pädagogisches und schulrechtliches Konzept für das Zusammenleben aller Kinder mit und ohne Behinderung zu entwickeln, das Individualität und Verschiedenheit zur Grundlage des pädagogischen Handelns macht. Die dafür zu schaffenden Bedingungen gehen weit über die von der Kultusministerkonferenz beschriebenen Anforderungen hinaus, und zwar in struktureller, räumlicher und in personeller Hinsicht sowie hinsichtlich der Bereitstellung „angemessener Vorkehrungen“ (Art. 2 BRK) für die Kinder mit Behinderungen.
Für die Aus- und Fortbildung müssen deshalb vorliegende und erprobte Konzeptionen aufgegriffen werden, um zur Gestaltung des Gemeinsamen Unterrichts zu befähigen. Zugleich müssen Kompetenzen vermittelt werden, um unterschiedlichste Lernszenarien, die Vielfalt und Reichtum der Begabungen widerspiegeln, gestalten und – zumal im Zusammenleben mit schwer- und schwerstbehinderten Kindern – das gemeinsame Leben im Schulalltag bewältigen zu können.
Die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz und die entsprechenden Konzepte der Länder bedürfen grundlegender konventionskonformer Überarbeitung.
IV. Schlussfolgerungen
Nach Auffassung der Unterzeichnenden sollte der UN-Ausschuss
- das ‚German Statement‘ nicht als abschließende Beschreibung der Gegebenheiten in Deutschland betrachten und federführend von der Bundesregierung eine valide Evaluation der vorliegenden Daten einfordern;
- die Bundesregierung auffordern, einen Überblick über den Meinungsstand zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland vorzulegen und dabei auch die relevanten gesellschaftlichen Gruppen einzubeziehen;
- die zutage getretenen Schwachstellen bei der Umsetzung der Konvention in dem General Comment ausdrücklich hervorheben, um im Rahmen der Staatenberichterstattung gegenüber Deutschland eine Grundlage für künftige Concluding Obervations zu schaffen.
Bielefeld, den 17.02.2016
Politik gegen Aussonderung – Koalition für Integration und Inklusion e.V.
Erstunterzeichnende:
Prof. Dr. Anne-Dore Stein, EH Darmstadt, Verein Politik gegen Aussonderung (1. Vorsitzende)
Dr. Reinald Eichholz, ehemaliger Kinderbeauftragter der Landesregierung NRW
Dr. Brigitte Schumann, Bildungspolitikerin und Bildungsjournalistin
Prof. Dr. em. Hans Wocken, Uni Hamburg
Dr. Irmtraud Schnell, Uni Frankfurt, Verein Politik gegen Aussonderung
Prof. Dr. Peter Rödler, Uni Koblenz-Landau, Verein Politik gegen Aussonderung
Mitunterzeichnende:
1. Dr. Marcus C. Funke, Rechtsanwalt, Kanzlei Latham & Watkins
2. Kristin Ziegeler, Rechtsanwältin, Kanzlei Latham & Watkins
3. Prof. Dr. Dieter Katzenbach, Goethe-Universität Frankfurt
4. Alexander Czarnetzki, Hamburg/Verein Politik gegen Aussonderung
5. nicht öffentlich
6. Barbara Cárdenas, Mitglied des Hessischen Landtages, Linksfraktion
7. Jennifer Hahn, Uni Koblenz-Landau
8. Stefan Schuster, Hamburg/Verein Politik gegen Aussonderung
9. Angelika Bengel, Darmstadt/Verein Politik gegen Aussonderung
10. Robert Aust, Leipzig
11. Jonas Lanig, Aktion Humane Schule
12. Franz Kampers, Aurich/Vorstandsmitglied GEW Fachgruppe Sonderpädagogik Niedersachsen
13. Herbert Renken, Vorstandsmitglied GEW Fachgruppe Sonderpädagogik Lüneburg
14. Maria Landwehr, Bielefeld
15. Holger Westphal, Osnabrück/Vorstandsmitglied GEW Fachgruppe Sonderpädagogik Niedersachsen
16. nicht öffentlich
17. nicht öffentlich
18. Julia Wiebigke, Leibniz Universität Hannover
19. Prof. Dr. Willehad Lanwer, Evangelische Hochschule Darmstadt
20. Trauel Hell, Saarbrücken/Miteinander Leben Lernen
21. André Dupuis, Fellbach/GEW-Vorsitzender d. Bundesfachgruppenausschusses Sozialpäd. Berufe
22. Prof. Dr. Reimer Kornmann, Pädagogische Hochschule Heidelberg
23. Christian Eichfeld, Universität Leipzig, LAGIS Gemeinsam leben-gemeinsam lernen. Inklusion in Sachsen e.V.
24. PD Dr. Erich Otto Graf, Basel
25. Ruby Vivien Räcker, Stuttgart/Verein Politik gegen Aussonderung
26. Dr. Dorothea Terpitz, Gemeinsam leben Hessen e.V.
27. Sabine Klemm, Karlsruhe
28. Sibylle Blömer-Hausmanns, Auw bei Prüm / inclusio
29. Martina Buchschuster, LAG Bayern Gemeinsam leben – gemeinsam lernen
30. nicht öffentlich
31. Prof. em. Dr. Georg Feuser, Zürich/Institut für Erziehungswissenschaft
32. Jonas Böhmer, Verein Politik gegen Aussonderung
33. Meyer, Münster
34. Siegrid Trommershäuser, Frankfurt am Main/Schulamtsdirektorin i.R.
35. nicht öffentlich
36. Dieter van Holst, Frankfurt am Main
37. Gerhild Kirschner, Braunfels
38. Bernhard Altert, Frankfurt am Main
39. Silke Henningsen, Frankfurt am Main
40. Jürgen Stippler, Nördlingen
41. Prof. (em.) Dr. Wolfgang Jantzen, Bremen
42. Laura Wurzel, Darmstadt
43. Andrea Mergen, Feldkirchen-Westerham
44. Dott.ssa Rosa Anna Ferdigg, Evangelische Hochschule Darmstadt
45. Dr. Jobst Krautheim, Gießen/Gesamtschulleiter i.R.
46. Gigi Witthohn, Frankfurt am Main
47. Sylvia Willig, Mainz
48. Susanne Pauli, Arnsberg/Studentin EH Darmstadt
49. Jutta Hönes, GLGL für Inklusion im Landkreis Göppingen
50. Georg Stindt, Frankfurt am Main
51. Jasmina Stindt, Frankfurt am Main
52. Costa Marangos, Frankfurt am Main
53. nicht öffentlich
54. nicht öffentlich
55. Inklusionsberatungsstelle Frankfurt, Theresa Hildebrand, Gemeinsam leben Franlfurt e.V.
56. Barbara von Heereman, Dresden
57. Anne Röckel, Zwingenberg
58. Roswitha Raab, Lebenshilfe e.V.
59. nicht öffentlich
60. nicht öffentlich
61. nicht öffentlich
62. Jullia Wunsch, Landesarbeitsgemeinschaft Inklusion in sachsen LAGIS Gemeisnam leben – Gemeinsam lernen e.V.
63. nicht öffentlich
64. Dr. Stefan Doose, Lübeck
65. Bernadette Voss, GLGL für Inklusion im Landkreis Göppingen
66. Laura Tagliabue, Frankfurt am Main
67. Löchte, Hünfelden
68. Andreas Klumpp, Ostfildern
69. Christiane Müller, Bremen
70. Ilse Blug, Saarbrücken/Miteinander Leben Lernen
71. Manfred Palm, Bielefeld
72. Dr. med. Alexandra Palzer, Arbeitsgemeinschaft Inklusion Gemeinsam leben gemeinsam lernen Heidenheim
73. Annette Trube, Arbeitskreis Inklusion Weinheim
74. Rita Szasz, Plankstadt
75. Prof. Dr. Erik Weber, Ev. Hochschule Darmstadt
76. Dipl.Päd. Engler-Soyer, Ladenburg
77. Newrzella, Hirschberg an der Bergstraße
78. Annette Kiene, Universität Bielefeld
79. Prof. Dr. (i.R.) Ulrike Schuldenmann, Bielefeld/Berlin
80. Laura Haltbrink
81. Dipl. Päd. Sarah Kurmitzki, Universität Bielefeld
82. Anna Külker, Universität Bielefeld
83. Syri Perterson, Oldenburg
84. Dr. Brigitte Kottmann, Universität Bielefeld
85. Prof. Dr. (em.) Jutta Schöler, Technische Universität Berlin
86. Nina Hömberg, Berlin
87. Prof. Dr. Frauke Mingerzahn, Hochschule Magdeburg-Stendal
88. Dr. Frank J. Müller, Berlin
89. Dr. Edith Brugger-Paggi, Freie Universität Bozen
90.Mandy Hauser
91. Udo Kumer
92. Friederike Schulte
93. Dr. Sven Bärmig, Universität Leipzig
94. Christian-Peter Schultz, Humboldt-Universität Berlin
95. Prof. Dr. Annette Textor, Universität Bielefeld
96. Magdalena Gercke, Universität Erfurt
97. Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz, Technische Universität Berlin
98. Prof. Dr. Birgit Lütje-Klose, Universität Bielefeld
99. Prof. Dr. Sabine Radtke, Universität Paderborn
100. Dr. Faraj Remmo, Uni Bielefeld
101. Sabine Hettinger, Hannover
102. Prof. Dr. Robert Schneider, Universität Salzburg
103. Dr. Anne Rischke, Universität Bielefeld
104. Dr. Plangger, Mals/ Italien
105. Wolfgang Potel, Drochtersen
106. Michael Longhino, Graz
107. Prof. Dr. (em.) Helga Deppe, Frankfurt
108. Dana Tegge, Humboldt Universität Berlin
109. Barbara Michel, Fachhochschule Nordwestschweiz Basel
110. Katarina Ronaric, Berlin
111. Nina Hömberg, Berlin
112. Ansgar Böschen, Oldenburg
113. Steffen Hunger, Universität Oldenburg
114. Katja Klose, Universität Bielefeld
115. Kathrin te Poel, Universität Bielefeld
116. Susanne Springard, Herdorf
117. Prof. Dr. Angelika Heuschel, Leuphana Universität Lüneburg
118. Maren Gnibrau, Dortmund
119. David Jahr, Universität Halle
120. Prof. Dr. Andreas Hinz, Universität Halle (Saale)
121. Dr. Bruno Achermann, PH Luzern
122. Prof. Dr. Tanja Sturm, Fachhochschule der Nordwestschweiz Basel
123. Sandra Däppen, Fachhochschule der Nordwestschweiz Basel
124. Dr. Pfitzner, Greven
125. Malin Ogrissek, Essen
126. Prof. Dr. H. Kullmann, Universität Bielefeld
127. Prof. Dr. Vera Moser, Humboldt Universität Berlin
128. Dr. Petra Lutter, Universität Bielefeld
129. Dr. Plate, Berlin
130. Dr. Ulrike Barth, Berlin
131. D. Dollezul, Berlin
132. K. Müller, Gießen
133. K. Scheidt, Universität Bremen
134. D. Gloystein, Berlin
135. Karin Petzold, Berlin
136. Hannah Dehning, Oldenburg
137. Prof. Dr. Susanne Thurn, Universität Bielefeld
138. Stefan Kolke, Universität Leipzig
139. Martina Siemer, Universität Bremen
140. Philipp Frank, Frankfurt
141. Dr. Marina Egger, Humboldt Universität Berlin
142. Sophie Görtler, Humboldt Universität Berlin
143. Ines Schiermeyer, Universität Bielefeld
144. Anna Höffner, Universität Leipzig
145. P. Schubert, Bremen
146. Elena Pucelitz, Gudensberg
147. Julia Schoenewolf, Fritzlar
148. Cornelia Winkler, TU Dresden
149. Claudia Stahl, Langgöns
150. Anne Paula, Justus Liebig Universität Gießen
151. Nina Trottnow, JLU Gießen
152. Anne Kene, Gießen
153. Lisa Döring, Gießen
154. Eileen Wagenknecht, Gießen
155. Daniel Bertels, Universität Münster
156. Dr. Carmen Zurbriggen, Université Fribourg
157. Prof. Dr. Maria Kron, Universität Siegen
158. Birgit Papke, Universität Siegen
159. Ines Boban, Uni Halle
160. Dr. Donja Amirpur, Uni Paderborn
161. Dr. Birgit Holler-Nawitzki, Uni Bielefeld
162. Dr. Ingrid Arndt, Uni Bremen
163. Prof. Dr. Helen Knauf, Hochschule Fulda
164. Prof. Dr. Andrea Platte, TH Köln
165. Prof. Dr. Ewald Feyerer, Pädagogische Hochschule Linz
166. Magdalena Hartmann, Universität Hannover
167. Dr. Michael Lichtblau, Universität Hannover
168. Katrin Velten, Universität Bielefeld
169. Prof. Dr. Simone Seitz, Universität Paderborn
170. Nina Joyce-Finnern, Universität Paderborn
171. Ulla Widmer-Rockstroh, Grundschulverband Berlin
172. Jan Thormeyer, Bremen
173. Matthias Lessig, Freiberg
174. Anita Koblmüller, Universität Innsbruck
175. Bettina Reiss-Semmler, Goethe Universität Frankfurt
176. Hehn-Oldiges, Uni Frankfurt
177. Prof. Dr. Merz-Atalik, PH Ludwigsburg
178. Beate Hennerky, Wien
179. Dr. Christian Nerowski, Gießen
180. Dr. Hanne Handwerk, Bad Soden
181. Susanne Kohlmeyer, Uni Paderborn
182. Petra Hecht, Pädagogische Hochschule Vorarlberg
183. Anke Groß, Buchholz
184. Hajat Stitou, Universität Oldenburg
185. Silke Boll, Falkensee
186. Ricarda Hartmann, Universität Paderborn
187. Peter Hakenberg, Universität Bielefeld
188. Maike Jirschitzka, Universität Leipzig
189. Lukas Schweppe, Behindertenbeirat München
190. Dr. Michael Wrase, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
191. Anne Piezunka, Humboldt Universität
192. Timo Dexel, Universität Münster
193. Catania Pieper, Universität Bielefeld
194. Prof. Dr. Martin Heinrich, Uni Bielefeld
195. Benedikt Hopmann, Uni Bielefeld
196. Barbara Brokamp, Montag-Stiftung Köln
197. Roswitha Ritter, Wuppertal
198. Simone Manzen, Oberursel
199. Kornelia Joachim-Holz, Tübingen
200. Katharina Hamisch, Universität Leipzig
201. Veronika Frick, Freie Universität Bozen
202. Prof. Dr. Timm Albers, Universität Paderborn
203. Birgit Jäpelt, Universität Erfurt
204. Prof. Dr. Claudia Niedermair, Pädagogische Hochschule Vorarlberg
205. Prof. Dr. (em.) Walther Dreher, Universität Köln
206. Julia Gasterstädt, Goethe Uni Frankfurt
207. Benjamin Haas, Universität Bremen
208. Yannick Zobel, Universität Bremen
209. Sara Jung, Universität Gießen
210. Prof. Dr. Maria Meyer-Höger, Ev. Hochschule Darmstadt